Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Carmah GmbH, Beratungsbüro, Fuhrweg 12, 63849 Leidersbach, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Seubert (nachfolgend: „Carmah GmbH“) und dem Vertragspartner (nachfolgend: „Auftraggeber“).
Die AGB gelten sowohl für das B2B-Geschäft, wie auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
(2) Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über die Vermittlung eines Neufahrzeug- und Vorführfahrzeug-Leasingvertrages. Den Leasingvertrag schließt der Auftraggeber selbst mit dem Vertragshändler bzw. Leasinggesellschaft ab. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Durch die Inanspruchnahme der Dienste von Carmah GmbH erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung der AGB einverstanden.

 
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggeber akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
 
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
 
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klar stellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 

§ 2 Vertragsgegenstand
 
(1) Der Carmah GmbH vermittelt deutschlandweit Leasingfahrzeuge von Vertragshändlern direkt an Auftraggeber, die
 Gewerbetreibende oder Privatpersonen sind und ihren Geschäftssitz/Wohnsitz  in Deutschland haben. Zu diesem Zweck schließen der Auftraggeber und der Carmah GmbH einen Vertrag über die Vermittlung eines Leasingfahrzeuges ab. Den Leasingvertrag schließt der Auftraggeber direkt mit dem Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft ab. Der Carmah GmbH übernimmt keine Gewähr für den tatsächlichen Abschluss eines Leasingvertrages. Ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Carmah GmbH wird erst wirksam, nach tatsächlichem Abschluss eines Leasingvertages zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft.
 

(2) Alle wesentlichen Vertragsbestandteile, Preisauskünfte und Zahlungsbedingungen des Leasingvertrages werden zwischen der Leasinggesellschaft bzw. dem Vertragshändler und dem Auftraggeber vereinbart. Alle Auskünfte und Informationen, die der Auftraggeber über die Vertragsinhalte durch den Carmah GmbH erhält, sind unverbindlich und sind vor Abschluss des Leasingvertrages durch den Auftraggeber zu überprüfen.


 
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
 
(1) Der Auftraggeber kann entweder mit der Carmah GmbH telefonisch unter Tel.: +49 (0) 170 8073450, per E-Mail unter info@carmah-gmbh.com oder postalisch Kontakt aufnehmen. Wir sind Montag bis Freitag von 09:00 – 18:00 Uhr erreichbar. Eine Anfrage des Auftraggebers über das Kontaktformular auf unserer Website ist unverbindlich.
 
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Leasingfahrzeugen auf unserer Website unter www.carmah-gmbh.com stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar.
 
(3) Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber ist die Durchführung einer kostenlosen Bonitätsprüfung
  durch den Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft  notwendig. Bei Interesse kann der Auftraggeber eine Selbstauskunft und eine Checkliste der benötigten Dokumente unter www.carmah-gmbH.com herunterladen oder bekommt diese auf Wunsch per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Selbstauskunft sowie die benötigten Unterlagen (Kopie des Personalausweises Vorder- und Rückseite, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Bankverbindung etc.) auf dem Postweg und nach Absprache additional per E-Mail an die Carmah GmbH zurückzusenden.
Der
 Vertragshändler bzw. die Leasinggesellschaft nimmt auf Basis der übersandten Selbstauskunft und Unterlagen eine Bonitätsprüfung vor. Sofern die Bonitätsprüfung positiv ausfällt, erfolgt eine Freigabe durch den Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft zum Abschluss eines Leasingvertrages. Im Einzelfall kann diese Genehmigung unter Auflagen erfolgen.
 

(4) Dem Auftraggeber steht es offen über den BMW Konfigurator ein Angebot seiner Wahl zu erstellen und die der Carmah GmbH zu übermitteln.
 
(6) Die Annahme des Vertragshändlers oder Leasinggesellschaft erfolgt schriftlich oder per E-Mail / Fax (z.B. durch Auftragsbestätigung).
 

(7) Bei Leasing-, Finanzierungs- o. ä. Verträgen erfolgt die Zahlung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen an den Vertragshändler bzw. die Leasinggesellschaft.

 

(8) Die Carmah GmbH wird zu keiner Zeit Bestandteil der vermittelten / weitergeleiteten Verträgen des Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft und erfolgen in deutscher Sprache.

 

§ 4 Vertragsbindung, Dauer des Vertrages, Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, jedoch mindestens über die Laufzeit des mit dem Auftraggeber und Vertragshändlers oder der Leasinggesellschaft abgeschlossenen Leasingvertrag.

(2) Alle sich ergebenen Folgegeschäfte des Auftraggebers aus einem vermittelten Auftrag sind über die Carmah GmbH abzuwickeln. Durch eine lange Vertragsbindung hat somit der Auftraggeber einen permanenten monetären Vorteil. 

 

(3) Wendet sich der Aufraggeber dennoch zum Abschuss des Leasingvertrages oder zum einem Abschluss eines Folgevertrages an unseren Vertragshändler direkt, dann hat der Auftraggeber alle Preisvorteile,  Vergünstigungen, einen permanenten monetären Vorteil u.a. Vergünstigungen aus dem Carmah Leasing verwirkt und darauf keinen Anspruch mehr.

 (4) Es gilt ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht von zwei Wochen zum Monatsende als vereinbart. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vermittlungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Vertrag auch in Textform kündigen.

(6) Die Kündigung führt zur Beendigung des Vermittlungsvertrages zwischen Carmah GmbH und dem Auftraggeber. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann die Carmah GmbH keine Vermittlungsleistungen mehr für den Auftraggeber erbringen. Auf ggf. bereits von Carmah GmbH vermittelte Leasingverträge hat die Vertragsbeendigung keinen Einfluss. Die Regelungen des Vermittlungsvertrages gelten insoweit bis zur vollständigen Vertragserfüllung fort.


 
§ 5 Widerrufsrecht
 
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
 
(2) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 4 Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen ihren Vertrag zu widerrufen.

 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carmah GmbH, Beratungsbüro, Fuhrweg 12, 63849 Leidersbach, Telefon: +49 (0) 170 8073450, oder per E-Mail: info@carmah-gmbh.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

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Postalisch an den Widerrufsempfänger                          oder

 

Carmah GmbH                                                             per E-Mail: info@carmah-gmbh.com

Fuhrweg 12                                                                   über unser Kontaktformular

63849 Leidersbach                                                       per Tel. +49 (0) 170 8073450 

 

Muster Widerrufsinhalt:

 

hiermit widerrufe(n) ich/ wir(*) den von mir/ uns(*) abgeschlossenen Vermittlungsvertrag, innerhalb der gesetzlichen

Frist, mit folgender Nr.:[Angebots- oder Vertrags-Nr.] über _______________[genaue Beschreibung der/des zu widerrufenen

Fahrzeuges / Waren / Dienstleistung].
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Außerdem widerrufe ich hiermit die erteilte Einzugsermächtigung.

Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung.

 

Angaben über Sie einfügen:

 

[Anrede]

[Vorname]

[Nachname]

 [Straße + Nummer]

[PLZ + Ort]

[Land]

[E-Mail]

 

Datum des Widerrufs: [Datum des Widerruf]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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§ 6 Zahlungsbedingungen
  

(1) Für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung eines Leasingvertrages durch Carmah GmbH verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vermittlungsprovision an die Carmah GmbH. Der Auftraggeber wird uns umgehend von einem Vertragsabschluss unterrichten und uns eine Kopie des Leasingvertrages übersenden.

 (2) Die Carmah GmbH erhält binnen 14 Tagen nach erfolgter Übergabe des Kraftfahrzeuges an den Auftraggeber den im Vermittlungsvertrag vereinbarten Betrag zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer auf das Geschäftskonto der Fa. Carmah GmbH und ist vom Auftraggeber zu erbringen. 

(3) Der Auftraggeber ermächtigt die Carmah GmbH, den jeweils fälligen Betrag nach Maßgabe des beiliegenden SEPA-Lastschriftmandats mittels Lastschrift einzuziehen.

(4) Der Nachweis des Vertragsschlusses durch uns gilt als anerkannt, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich innerhalb einer Woche seine Vorkenntnis mit Angabe der Quelle mitteilt. Der spätere Nachweis der Vorkenntnis bleibt dem Auftraggeber jedoch vorbehalten.
 
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
 
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an uns erforderlich.

 

§ 7 Haftung

 

(1) Unsere Angaben und Auskünfte beruhen auf Aussagen unserer Vertragshändler. Wir übernehmen keine Gewähr, dass diese Angaben zutreffend sind, insbesondere haften wir nicht für den tatsächlichen Abschluss eines Leasingvertrages.

(2) Die Fa. Carmah GmbH übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Schäden, die aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Leasingnehmer / Auftraggeber und dem jeweiligen Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft  entstehen könnten. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer / Auftraggeber gelten ausschließlich die AGB´s und die im Leasingvertrag festgelegten Nutzungsbedingungen des jeweiligen Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft.

(3) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Soweit die Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggeber beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 8  Datenschutz und Urheberrechte
 
(1) Persönliche Daten von Interessenten, Antragstellern und Auftraggebern werden ausschließlich für den Zweck der Antragsstellung und Auftragsdurchführung sowie zur Weiterleitung an die jeweiligen Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft erhoben und gespeichert. Ausführliche Informationen zum Datenschutz können sie hier nachlesen.

 

(2) Interessenten, die Ihre persönlichen Daten mit Hilfe eines unserer eMail-Formulare an uns übermitteln, erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Daten an die jeweiligen Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft  weitergeleitet werden dürfen, um eine vorläufige Leasingzusage mit den jeweiligen Vertragshändler bzw. der Leasinggesellschaft  abzuklären, damit nach einer eventuellen schriftlichen Auftragserteilung durch den jeweiligen Interessenten eine möglichst kurze Reaktionszeit gewährleistet ist. Die Interessenten erklären sich, bis auf Widerruf, mit der Speicherung ihrer eMail-Adressen für Werbezwecke von Carmah GmbH  oder deren Partnernetzwerke (Mailings, Newsletter usw.) ausdrücklich einverstanden. Ein Widerruf muss schriftlich (per Post oder Telefax) an die Carmah GmbH erfolgen.
 
(3) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website oder durch Flyer veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.


 
§ 9  Schlussbestimmungen
 

(1) Die Carmah GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, , insbesondere, um sie an den jeweils aktuellen Stand der Technik oder der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

 

(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten der Vertragsparteien (Kaufleute,  juristische Personen oder juristische Person des öffentlichen Rechts) ist das Amtsgericht Würzburg. Für den Verbraucher ist der Gerichtsstand dessen Wohnsitz (§ 13 ZPO).

Stand: 07. 07. 2020

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